Veranstaltung: Soziales Wohnen im Klimawandel

Veranstaltung des Vereins „Gemeinsam Wohnen in der Region Koblenz
Detaillierte Ausführungen von Caren Lay (MdB)

Zum Thema des Abends vom 24.Mai 2024 stellte die Autorin des Buches „Wohnopoly“ im Medienladen Koblenz ausführlich Hintergründe dar und ihre Berichte zur Mietgestaltung, Gemeinnützigkeit und Steueroase Deutschland waren für die Zuhörer:innen erkenntnisreich. Besonders fundiert wurden von der Referentin die Förderungen für Subjekt-und Objektförderung erläutert. Nach einer Pestel-Studie und ihren Recherchen wurden ca. 20 Milliarden für Subjektförderung (Wohngeld und andere Zuschüsse zu Wohnkosten) aber nur ca. 6 Milliarden für Wohnungsbestand ausgegeben. Diese Gelder gingen vor allem in privaten Immobilienbesitz und nicht in öffentlichen Wohnungsbestand. In der Folge gab der Staat viel Mietgeld wegen hoher Mieten aus, das er nicht selber für Investitionen einsetzen kann. Mehr Neubauwohnungen im städtischen Besitz würden z. B. für Interessierte an Mietwohnprojekten ergeben, dass sich ihre Ziele in Kooperation mit städtischen Wohnbaugesellschaften besser realisieren lassen und sie nicht wie in Koblenz 20 Jahre auf ein Mietwohnprojekt warten müssen.

Die Tatsache, dass „Wohnen“ keine Kernaufgabe von Kommunen ist, war auch ein Gesprächspunkt. Da Kommunen ihre freiwilligen Leistungen nicht für „Wohnen“ aufbringen können und auch nicht dazu verpflichtet sind, ist der Wohnungsbau generell Aktionsbereich von Investoren. Um das zu ändern, müsste z. B. in der Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz „Wohnen“ als Kernaufgabe verankert werden. In Koblenz wird es nach Berechnungen der „Fachdienststelle Kommunalstatistik und Stadtforschung“ wegen der auslaufenden Bindungen im öffentlich geförderten Mietwohnungsbestand 2033 nur noch einen Restbestand von 116 Wohnungen mit Bindung geben und nur für 27 Wohnungen gab es in den letzten 4 Jahren eine Zusage. Lösungsvorschläge für soziale Wohnraumförderung, besonders im Hinblick auf den Klimawandel und Finanzierung von energetischen Modernisierungen, wurden mit Carmen Lay diskutiert. Sie spricht sich für staatliche Investitionen zugunsten energetischer Erneuerungen aus, die aber keine langfristigen Mieterhöhungen zur Folge haben sollen.

Dass die “Sozialquote“ inzwischen von Investoren bis zu 100 Prozent wegen der Förderungen in RLP gewünscht ist, wurde auch an diesem Abend diskutiert. Die Anwesenden sprachen sich dagegen und für soziale Durchmischung im Quartier und in Wohnhäusern aus. Dabei kamen die aktuellen Förderbedingungen von RLP ins Gespräch. Deutlich wurde, dass viele Berechtigte für einen Wohnberechtigungsschein nicht die Mietobergrenzen für geförderten Wohnraum und Einkommensgrenzen kennen. Die Angaben dazu besagen, dass z.B. einer Einzelperson in Koblenz eine geförderte Wohnung bis zu 50 qm zusteht. Die Grenzen des Einkommens liegen für sie mit einem einfachen Einkommen bei 18.454 € (6,40 € Kaltmiete) und mit einem mittleren Einkommen bei 44.000 € (7,40 € Kaltmiete). Im Hinblick auf die aktuell hohen Baukosten und dazu, dass Neubauten nicht unbedingt die Lösung für Wohnraumbeschaffung sind, wurden auch andere Möglichkeiten wie Ausbau, Umnutzung, Wohngemeinschaften und assistierter Wohnungstausch bei gleichbleibender Miete besprochen..